Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 6 W 69/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über eine Vergütungsfestsetzung; Bestreiten der mitursächlichen Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs; Gebührenrechtliche Einwendung
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über eine Vergütungsfestsetzung; Bestreiten der mitursächlichen Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs; Gebührenrechtliche Einwendung
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 06.05.2019 - 3 O 170/13
- OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 6 W 69/19
- BGH, 29.04.2020 - XII ZB 536/19
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 6 W 69/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.04.2020 - XII ZB 536/19
Vereinfachtes Vergütungsfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung der Einwendung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 6 W 69/19
XII ZB 536/19, juris Rn. 15 ff.).Das Bestreiten des Antragsgegners zur mitursächlichen Mitwirkung seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten am Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine gebührenrechtliche Einwendung im Sinne von § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG, die im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren des § 11 Abs. 1 RVG zu prüfen ist (Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19, juris Rn. 15 ff.).
- OLG München, 02.10.1996 - 21 U 3394/96
Honoraranspruch eines Rechtsanwalts bei Vorwurf des Verstoßes gegen das …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 6 W 69/19
Die auf die Herbeiführung der Einigung gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts muss nur zumindest mitkausal für das Zustandekommen der Einigung gewesen sein; er muss nicht die ausschlaggebende Ursache gesetzt haben, so dass es für das Entstehen der Gebühr auch ausreicht, wenn erst später - wie im Streitfall - ein anderer Rechtsanwalt die Einigungsgespräche erfolgreich zu Ende führt (vgl. OLG München, NJW 1997, 1313, 1315;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG-Kommentar, 25. Auflage, RVG VV 1000 Rn. 274 m.w.N.). - KG, 07.10.2008 - 5 W 318/07
Vergütungsfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer Einigungsgebühr bei einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 6 W 69/19
Hierfür ist erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Gebührentatbestands mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen müssen (…BGH, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.; KG, Beschluss vom 07.10.2008 - 5 W 318/07, juris Rn. 4).